Schematische Suche

Unter Vorsatz versteht man das Wissen und Wollen hinsichtlich der Tatbestandsverwirklichung. Merke: Vorsatz besteht, wie aus seiner Definition ersichtlich, aus einem kognitiven und einem voluntativen Element. Ausreichend für die kognitive Komponente ist ein sog. „sachgedankliches Mitbewusstsein“, somit eine „Kenntnis unterhalb der aktuellen Bewusstseinsschwelle“. Für die voluntative Komponente reicht ein bloßes Wünschen nicht aus. Vorsatz muss zum Zeitpunkt der Tathandlung vorliegen und sich auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale beziehen.

Der Täter strebt die Tatbestandsverwirklichung an. Es kommt dem Täter auf den Erfolg an, sein Wille ist mithin auf den Erfolg gerichtet. Es ist gleichgültig, ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung nur für möglich hält. 

Der Täter weiß, dass er den Tatbestand verwirklicht oder sieht als sicher voraus, dass er den Tatbestand verwirklichen wird. Es ist gleichgültig, ob der Täter die Verwirklichung anstrebt oder, dass er die als sicher vorausgesehene Folge lieber vermieden hätte.
 

Der Täter strebt die Tatbestandsverwirklichung nicht an, noch hält er sie für sicher, aber für möglich. Der Täter ist mit dem Eintritt des Erfolges einverstanden und nimmt ihn entsprechend billigend in Kauf, findet sich mit der Tatbestandsverwirklichung also ab. Voraussetzend ist, dass der Täter den (womöglich auch unerwünschten) Erfolg zumindest als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt. Der Täter ist einverstanden mit dem Erfolg.

Fahrlässig handelt, wer einen Tatbestand rechtswidrig verwirklicht, indem er objektiv gegen eine Sorgfaltspflicht verstößt, die gerade dem Schutz des beeinträchtigten Rechtsguts dient, und wenn dieser Pflichtverstoß unmittelbar oder mittelbar eine Rechtsgutsverletzung oder Gefährdung zur Folge hat, die der Täter nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vorhersehen und vermeiden konnte.
 

Ein Angriff ist jede durch menschliches (!) Verhalten drohende Verletzung rechtlich geschützter Interessen.

Ein Angriff ist gegenwärtig, wenn die Verletzung unmittelbar bevorsteht, begonnen hat oder noch nicht abgeschlossen ist.

Ein Angriff ist rechtswidrig, wenn er nicht durch Rechtfertigungsgründe gedeckt ist.

Eine Verteidigungshandlung ist dann nicht geboten, wenn sie aus sozial-ethischen Gründen eingeschränkt werden muss.

Der Verteidiger muss in Kenntnis und aufgrund der Notwehrlage handeln.

Das Notwehrrecht kann in besonderen Fallkonstellationen (z.B. Angriffe von offensichtlich Schuldlosen) einzuschränken sein. Dann kommt dann sog. „Drei-Stufen-Modell“ zum Tragen. Stufe 1: Ausweichen. Ist dies nicht möglich, dann Stufe 2: Verhältnismäßige Schutzwehr. Ist dies nicht möglich oder unwirksam, dann Stufe 3: Verhältnismäßige Trutzwehr.

Diese liegt dann vor, wenn ein Willensentschluss eine Körperbewegung hervorruft. Ob dadurch der gleiche Tatbestand oder unterschiedliche Tatbestände verwirklicht werden, spielt keine Rolle. Beispiel: A schießt mit einer Waffe in eine Menschenmasse und tötet zehn Personen; Beispiel: A schießt mit einem Gewehr durch eine Fensterscheibe, welche zerspringt und darüber hinaus den B tödlich verletzt.

Diese liegt dann vor, wenn mehrere (!) Handlungen getragen von einem natürlichen einheitlichen (!) Willen begangen werden, wobei ein solch enger räumlich-zeitlicher Zusammenhang zwischen den Handlungen besteht, dass sie bei natürlicher Betrachtung als eine Einheit erscheinen. Beispiel: A schlägt dem B fünfmal hintereinander ins Gesicht.

Diese liegt dann vor, wenn mehrere Handlungen im natürlichen Sinne durch den Tatbestand des Gesetzes zu einer Bewertungseinheit verknüpft werden. Beispiel: Raub = Drohung + Wegnahme

Hat man das Vorliegen einer Handlungseinheit bejaht, so stellt sich weiter die Frage, welche Form der Tateinheit/Idealkonkurrenz gegeben ist. Man unterscheidet zwischen Ungleichartiger und gleichartiger Idealkonkurrenz. Rechtsfolge: Gemäß § 52 I StGB wird nur auf eine Strafe erkannt. Dabei wird die Strafe wird nach dem Gesetz bestimmt, welches die schwerste Strafe androht (Absorptionsprinzip, § 52 II S. 1 StGB), wobei diese Strafe nicht niedriger sein darf, als die anderen anwendbaren Gesetze es zulassen (Kombinationsprinzip, § 52 II S. 2 StGB).

Die Handlung verletzt denselben Tatbestand mehrmals.
Beispiel: A wirft eine Handgranate und tötet dadurch zwei Menschen.

Die Handlung verletzt unterschiedliche Tatbestände.
Beispiel: schlägt dem B mehrmals ins Gesicht, die Nase bricht und die Brille geht kaputt.

Unechte Konkurrenz bei Tateinheit (Gesetzeseinheit/Gesetzeskonkurrenz)
Die Gesetzeseinheit/Gesetzeskonkurrenz als unechte Konkurrenz ist von der Idealkonkurrenz und der Realkonkurrenz zu unterscheiden, welche als echte Konkurrenzarten bezeichnet werden.
Demnach tritt ein Delikt hinter ein anderes zurück, wenn das Unrechtsgehalt in dem anderen Delikt bereits enthalten ist.

Spezialität liegt dann vor, wenn ein Fall, der die speziellere Norm (lex specialis) erfüllt, auch gleichzeitig die Voraussetzungen der allgemeineren Norm (lex generalis) erfüllt. Eine Qualifikation oder Privilegierung verdrängt den Grundtatbestand; ein zusammengesetztes Delikt verdrängt die Einzeltatbestände.
Beispiel: § 224 StGB zu § 223 StGB; § 249 StGB zu §§ 240, 242 StGB

Subsidiarität liegt dann vor, wenn ein Tatbestand zurücktritt, da es nur für solche Fälle gelten soll, in denen kein anderer Tatbestand greift. Beispiel: § 246 StGB; Vollendung zu Versuch

Konsumtion liegt dann vor, wenn – anders als bei der Spezialität – nicht der speziellere Tatbestand auch den allgemeineren Tatbestand erfüllt, sondern diesen nur regelmäßig oder typischerweise miteinschließt. Beispiel: §§ 303 I, 123 I StGB zu §§ 242, 243 I 2 Nr. 1 StGB

Der Tatentschluss ist der Vorsatz zur Verwirklichung sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale. Zudem müssen die besonderen subjektiven Tatbestandsmerkmale (bspw. Absicht der rechtswidrigen Zueignung iRd § 242 StGB) der Norm erfüllt sein.

„Ich will nicht, selbst wenn ich könnte.“

„Ich kann nicht, selbst wenn ich wollte.“

Das deutsche Strafrecht folgt dem dreigliedrigem Deliktsaufbau: Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld. Jede Strafnorm beschreibt eine verbotene Verhaltensweise (bspw. körperliche Misshandlung und Gesundheitsschädigung einer anderen Person, § 223 I StGB) und eine darauf bezogene strafrechtliche Konsequenz, mithin eine Rechtsfolge (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe). Ein Tatbestand besteht aus einem objektiven Tatbestand und einem subjektiven Tatbestand, wobei ersterer in der Regel aus mehreren Tatbestandsmerkmalen besteht, die entweder kumulativ (gemeinsam) oder alternierend (entweder oder) vorliegen müssen, damit „der objektive Tatbestand erfüllt ist“.

Grundsätzlich wird durch die Tatbestandsmäßigkeit, also durch das Bejahen des Tatbestandes, die Rechtswidrigkeit der Handlung indiziert. Liegen jedoch Rechtfertigungsgründe vor, so ist der Täter – trotz Verstoß gegen die Rechtsordnung – gerechtfertigt und nicht strafbar. 
In Sonderfällen muss die Rechtswidrigkeit trotz Bejahung des Tatbestandes und Fehlen von Rechtfertigungsgründen positiv festgestellt werden. Prominenter Fall hiervon ist die Nötigung nach 
§ 240 StGB, wo das tatbestandliche Verhalten auch “verwerflich” sein muss, um eine Strafbarkeit auszulösen. 

Unter der Schuld versteht man einen Vorwurf, den sich der Täter anrechnen lassen muss, sich „für das Unrecht entschieden zu haben, obwohl er sich rechtmäßig verhalten hätte können“. 

Keine Strafe ohne Gesetz.

Die objektive Bedingung der Strafbarkeit ist ein Tatbestandsannex, das nicht zum Tatbestand der Strafnorm gehört, weshalb sich der Vorsatz des Täters darauf auch nicht beziehen muss. Geprüft wird ein Tatbestandsannex nach dem subjektiven Tatbestand als dritter Gliederungspunkt im Tatbestand. Bspw. ist im Rahmen des § 323a StGB (Vollrausch) die objektive Strafbarkeitsbedingung die Begehung einer Rauschtat.

Der Diebstahl ist ein Delikt mit überschießender Innentendenz. Auch der Betrug nach § 263 StGB oder die Urkundenfälschung nach § 267 StGB sind solche Delikte. Im subjektiven Tatbestand muss dann etwas geprüft werden, was sich im objektiven Tatbestand nicht verwirklichen kann und auch gar nicht erst verwirklichen muss. Anders ausgedrückt, kommt es dem Täter subjektiv darauf an, ein bestimmtes Ziel zu verwirklichen, wobei es für die Frage nach der Strafbarkeit gerade nicht darauf ankommt, ob es objektiv zum Eintritt des Taterfolges gekommen ist. Dann schießt der Vorsatz über den objektiven Tatbestand hinaus. 

Regelbeispiele gehören nicht zum Tatbestand einer Strafnorm, sie stellen aber auch keine Privilegierung oder Qualifikation zum Tatbestand dar. Dennoch steigern sie das Erfolgs- bzw. Handlungsunrecht. Sie sind im Gesetz nicht abschließend formuliert (vgl. bspw. Wortlaut iRd § 243 I S. 2 StGB „in der Regel“) und sind für den Strafrichter nicht zwingend, d.h. er kann, muss diese aber nicht bejahen. Allerdings ist es ihm möglich ein Regelbeispiel, welches sich so nicht im Gesetz befindet, als vorliegend einschlägig anzunehmen. Regelbeispiele werden nach der Schuld in der Strafe geprüft. Da Regelbeispiele nicht zum Tatbestand einer Norm gehören (also niemals iRd Tatbestandes geprüft werden), spricht man hier gerade nicht vom “subjektiven Tatbestand”. Natürlich muss das Regelbeispiel auch bewusst verwirklicht werden, weshalb man hier von der “subjektiven Regelbeispielsverwirklichung” spricht. Die Erfüllung des Regelbeispiels aus objektiver Perspektive ist die “objektive Regelbeispielsverwirklichung.”  Ein Versuch eines Regelbeispiels ist möglich (str.). Beispielhaft seien die Regelbeispiele aus § 243 StGB – Besonders schwerer Fall des Diebstahls, erwähnt.

Abstrakte Gefährdungsdelikte sind Tätigkeitsdelikte, keine Erfolgsdelikte. Bestraft wird der Täter, weil er durch sein Verhalten eine Gefahr hervorgerufen hat, die womöglich in einem Schaden münden kann (bspw. § 316 StGB – Trunkenheit im Verkehr). Dem Verhalten wohnt mithin die abstrakte Eignung eines Schadenseintritts inne.

Konkrete Gefährdungsdelikte sind Erfolgsdelikte, keine Tätigkeitsdelikte. Bestraft wird der Täter (bspw. iRd § 315b StGB – Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr), weil durch sein Verhalten tatsächlich eine gefährliche Situation eingetreten ist und somit eine konkrete Gefahr für ein Rechtsgut. Das tatsächliche Eintreten der Rechtsverletzung hängt nur noch vom Zufall ab. Es handelt sich nicht um Verletzungsdelikte, da der Erfolg nicht in einer Verletzung, sondern in einer Gefahr zu sehen ist. Der Vorsatz des Täters muss sich auf diese Gefährdung (und gerade nicht auf die Verletzung) beziehen.

Allgemeindelikte sind Tatbestände, die von jeder Person verwirklicht werden können. Sie stellen den überwiegenden Großteil der Strafnormen dar.

Sonderdelikte können nur von Tätern ausgeübt werden, die über besonders persönliche Merkmale (§ 14 I StGB) verfügen und somit zu einem bestimmten Täterkreis gehören. Unterschieden wird zwischen echten Sonderdelikten und unechten Sonderdelikten. 
 

Echte Sonderdelikte zeichnen sich dadurch aus, dass ein gesonderter Tatbestand für Personen, die über die konkreten persönlichen Merkmale nicht verfügen, nicht existiert, bspw. § 349 StGB – Falschbeurkundung im Amt; § 332 StGB – Bestechung. Mithin hat die Subjektsqualität strafbegründete Wirkung. Bei der Frage der Teilnehmerstrafbarkeit ist deshalb auf § 28 I StGB abzustellen.

Unechte Sonderdelikte zeichnen sich dadurch aus, dass es neben dem „speziellem Tatbestand“ (bspw. § 258a StGB – Strafvereitelung im Amt; § 340 StGB – Körperverletzung im Amt), den nur ein bestimmter Täterkreis erfüllen kann, auch einen Tatbestand für „alle anderen“ gibt, die eben in diesen bestimmten Täterkreis nicht hineinfallen (§ 258 StGB – Strafvereitlung; § 223 StGB – Körperverletzung). Mithin hat die Subjektsqualität lediglich strafschärfenden Charakter. Bei der Frage der Teilnehmerstrafbarkeit ist deshalb auf § 28 II StGB abzustellen.

Unter eigenhändigen Delikten versteht man solche Straftatbestände, die nur eigenhändig – durch den Täter selbst – begangen werden können, bspw. § 154 StGB – Meineid; § 316 StGB – Trunkenheit im Straßenverkehr; § 323a StGB – Vollrausch. Mittäterschaft oder mittelbare Täterschaft an solchen Delikten ist ausgeschlossen.

Im Fall des Tatbestandsirrtums hat der Täter Unkenntnis oder erleidet Fehlvorstellung von einem Tatumstand, also von Merkmalen des objektiven Tatbestandes einer Strafvorschrift. Rechtsfolge ist § 16 I S. 1 StGB, mithin entfällt der Vorsatz.

Der error in persona vel objecto ist ein Sonderfall des Tatbestandsirrtums. Hierbei erleidet der Täter Fehlvorstellungen über die Identität der konkret individualisierten Person oder Sache.

Die aberratio ictus beschreibt das Fehlgehen der Tat. Der Täter individualisiert das Tatobjekt, welches er angreifen möchte, sein Angriff geht dabei jedoch fehl. Es wird ein anderes als das vom Täter anvisierte und individualisierte Objekt bzw. ein anderer Mensch verletzt.

Deskriptive Tatbestandsmerkmale sind solche, die allein aufgrund sinnlicher Wahrnehmung erfassbar sind, z.B. „Mensch“. 

Normative Tatbestandsmerkmale sind solche, die einer juristischen Wertung zugrunde liegen, z.B. „fremd“ oder „Urkunde“.  

Geht der Täter irrtümlich davon aus, einen Deliktstatbestand zu verwirklichen, so handelt es sich um einen umgekehrten Tatbestandsirrtum.

Im Rahmen des Verbotsirrtums, ist der Täter in Kenntnis aller Tatumstände, irrt allerdings über das Verbotensein seines Tuns, weil er: a) die Verbotsnorm nicht kennt oder b) über die Reichweite der Norm irrt.

Beim umgekehrten Verbotsirrtum irrt der Täter über das Erlaubtsein seines Tuns, denkt also, dass sein Verhalten die Tatbestandsmerkmale einer Straftat erfüllt.

Stellt sich der Täter irrtümlich eine Sachlage vor, die ihn rechtfertigen würde, würde sie denn tatsächlich vorliegen, so unterliegt er einem ETBI.

Im Rahmen des umgekehrten Erlaubnistatbestandsirrtums weiß der Täter nicht, dass objektiv tatsächlich ein Rechtfertigungsgrund für ihn eingreifen würde und nimmt in dessen Unkenntnis eine Verletzungshandlung vor.

Beim Erlaubnisirrtum denkt der Täter, dass sein Verhalten gerechtfertigt sei und geht dabei vom Bestehen eines nicht existierenden Rechtfertigungsgrundes aus (Erlaubnisexistenzirrtum) oder verkennt die Grenzen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes (Erlaubnisgrenzirrtum).

Hält der Täter sein gerechtfertigtes Verhalten für strafbar, da er unwissentlich die Grenzen des Rechtfertigungsgrundes zu seinen Ungunsten beschränkt, unterliegt er einem umgekehrten Erlaubnisirrtum.

Hält der Täter in tatsächlicher Hinsicht eine Rechtfertigungslage für gegeben, die allerdings nicht existiert und überdehnt zusätzlich in rechtlicher Hinsicht den Anwendungsbereich der vermeintlichen Rechtfertigungslage zu seinen Gunsten, unterliegt er einem Doppelirrtum.

Beim Entschuldigungstatbestandsirrtum nimmt Der Täter eine Verletzungshandlung in der irrigen Annahme vor, dass objektiv ein anerkannter Entschuldigungsgrund einschlägig sei.

Im Fall des umgekehrten Entschuldigungstatbestandsirrtums nimmt der Täter eine Verletzungshandlung in Unkenntnis des Umstandes vor, dass objektiv ein Entschuldigungsgrund für ihn eingreift.

Der Irrtum ist unvermeidbar, wenn der Täter unter Anspannung all seines Wissens und Gewissens, zweifelsfrei zu der Einsicht kommt kein Unrecht zu tun.

Nach der klassischen Äquivalenztheorie ist eine Handlung dann kausal für den eingetretenen Erfolg, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Art und Weise entfiele (conditio-sine-qua-non-Formel). Zu thematisieren ist die Äquivalenztheorie im Rahmen der tatbestandlichen Kausalität einer strafrechtlichen Falllösung. 

Nach der Adäquanztheorie ist ein Kausalzusammenhang dann gegeben, wenn zwischen Handlung und Erfolg ein adäquater (d.h. angemessener) Zusammenhang besteht, d.h., erwartet werden kann, dass jene Handlung einen solchen Schaden üblicherweise herbeiführt.
Die Adäquanztheorie soll der Ausuferung der Äquivalenztheorie entgegenwirken, da sie eben gerade keine unwahrscheinlichen und untypischen Kausalverläufe abdeckt. Sie spielt im Strafrecht – anders als im Zivilrecht – allerdings eine nur untergeordnete Rolle, da sie im Grunde mit der objektiven Zurechnung übereinstimmt.

In Fällen der alternativen Kausalität fällt der Erfolg nicht weg, obwohl die Handlung hinweggedacht werden kann. Die Äquivalenztheorie muss entsprechend angepasst werden: Von mehreren Bedingungen, die zwar alternativ, aber nicht kumulativ hinweggedacht werden können, ohne, dass der Erfolg entfiele, ist jede Bedingung für den Erfolg ursächlich. Bsp.: A und B möchten unabhängig voneinander den C vergiften. Eine Giftampulle der einzelnen Täter ist für sich genommen schon giftig genug.

Zwei voneinander unabhängige Handlungen führen nur gemeinsam betrachtet zum Erfolg.
Bsp.: A und B möchten unabhängig voneinander den C vergiften. Es stellt sich heraus, dass nur die Giftampullen der Täter gemeinsam zum Taterfolg führen.

Im Rahmen von unechten Unterlassungsdelikten kann die conditio-sine-qua-non-Formel nicht eins zu eins kopiert werden. Ein Verhalten kann nicht hinweggedacht werden, wenn es nicht geschehen ist. Vielmehr ist ein Unterlassen dann kausal für den Erfolg, wenn die rechtlich gebotene Handlung nicht hinzugedacht werden kann, ohne, dass der tatbestandsmäßige (konkrete) Erfolg entfiele. Die sine-qua-non-Formel wird also umgedreht. 

Objektiv zurechenbar ist ein Erfolg dann, wenn (1) die Handlung eine rechtlich missbilligte/relevante Gefahr geschaffen hat und (2) sich diese Gefahr im tatbestandlichen Erfolg realisiert hat.

Um ein Zusammenleben der Menschen möglich zu machen, muss ein Verhalten, welches zwar zu einer Tatbestandsverwirklichung führt, aber sozialadäquat ist (allgemeines erlaubtes Risiko), hingenommen werden. Bsp.: A hat sich nicht nach § 222 StGB (Fahrlässige Tötung) strafbar gemacht, wenn sie vorschriftgemäß Auto fährt und unverschuldet in einen Unfall verwickelt wird und dabei der Fahrer des anderen Wagens zu Tode kommt. Sie bewegt sich im erlaubten Risiko.

Durch ein Verhalten des Täters kommt es zu einer zeitlichen Verzögerung oder Milderung der Rechtgutsverletzung, ohne dass vom Täter eine neue, andersartige Gefahr gesetzt wird. Bsp.: C greift die über die Straße laufende W heftig am Arm, um zu verhindern, dass diese durch das heranrasende Auto erfasst wird. 

Ein Kausalverlauf ist dann atypisch, wenn der herbeigeführte Erfolg völlig außerhalb dessen liegt, was nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge und nach dem allgemeinen Lebensrisiko anzunehmen ist. Bsp.: F sticht auf den T ein. Beim Krankentransport muss der Fahrer abrupt bremsen und verschluckt sich an einem Kaugummi, worauf dieser stirbt und wenig später die T ebenfalls, da keine Hilfe in der Nähe war.
Hier realisierte sich eine andere (Tod durch fehlende Hilfe) als die geschaffene (Tod durch Messerstiche) Gefahr.
 

Bsp.: D, der an das Erbe seines Vaters V rankommen möchte, schickt diesen bei Gewitter nach draußen in den Wald, wo dieser tatsächlich von einem Blitz getroffen wird. Hier realisierte sich lediglich ein allgemeines Lebensrisiko, der Kausalverlauf war unbeherrschbar.

Der Täter schafft zwar eine rechtlich missbilligte Gefahr, welche sich aber nicht im konkreten tatbestandlichen Erfolg konkretisiert, da mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass das Risiko auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten des Täters eingetreten wäre. Bsp.: A rennt bei Rot über die Ampel, obwohl der Autofahrer P sehr nahe ist. Es kommt zu einem Verkehrsunfall. Da P allerdings am Steuer eingeschlafen ist, darf mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Unfall auch geschehen wäre, wenn A nicht über die Ampel gerannt wäre.

Unter eigenverantwortlichen Selbstgefährdung versteht man das bewusste Eingehen einer Gefahr bei eigener Herrschaft über das den Erfolg herbeiführende Geschehen (BGE 125 IV 189). Die eigenverantwortliche Selbstgefährdung ist von der einverständlichen Fremdgefährdung abzugrenzen. Bsp.: M hat mit dem HIV-positiven L Geschlechtsverkehr. M weiß von der Infektion des L, möchte aber weiterhin mit L ungeschützten Geschlechtsverkehr haben und steckt sich wenig später an. Die eigenverantwortliche Selbstgefährdung wird von der einverständlichen Fremdgefährdung im Wege der Tatherrschaft abgegrenzt. Da diese im vorliegenden Fall bei M liegt, ist L die Infizierung der M nicht zuzurechnen.

Ein geschaffenes rechtlich relevantes Risiko realisiert sich dann nicht, wenn ein Dritter vorsätzlich oder grob fahrlässig eine neue, selbstständig auf den Erfolg hinwirkende Gefahr begründet, welche eine stattgefundene Erstursache unterbricht und sich selbstständig im Erfolg konkretisiert. Bsp.: B verprügelt D und lässt ihn am Straßenrand liegen. D lebt noch, blutet aber am Kopf. Als B sich vom Tatort entfernt, schleicht sich die X heran und sticht auf D ein, wodurch dieser stirbt.

Der konkret eingetretene Erfolg ist nur dann als tatbestandsmäßig herbeigeführt zuzurechnen, wenn die verletzte Sorgfaltsnorm zumindest auch den Zweck hat, Erfolge wie diesen konkret eingetretenen zu verhindern. Bsp.: A überschreitet auf der Landstraße deutlich die Geschwindigkeitsbegrenzung. In der Ortschaft dann drosselt sie ihre Geschwindigkeit und fährt ordnungsgemäß. Plötzlich rennt ihr ein Hund vor das Auto, der sofort stirbt. Wäre A auf der Landstraße verkehrstreu gefahren, wäre sie im Ort gar nicht erst auf den Hund gestoßen. Die Kausalität ist zu bejahen, die objektive Zurechnung scheitert jedoch. Der Schutzzweck der Geschwindigkeitsbegrenzung besteht darin, Verkehrsteilnehmer im konkreten Straßenabschnitt (hier: Landstraße) zu schützen und nicht darüber hinaus dort, wo dieser endet bzw. ein neuer Abschnitt beginnt (hier: Ortschaft). Die Gefahr hat sich insoweit nicht im tatbestandsmäßigen Erfolg (Überfahren des Hundes) realisiert.

Unter Tatsachen sind alle konkreten Geschehnisse, Vorgänge oder Zustände der Außenwelt und des menschlichen Innenlebens zu verstehen, die sinnlich wahrnehmbar oder zumindest empirisch überprüfbar sind, somit der Vergangenheit oder der Gegenwart angehören und damit dem Beweis grundsätzlich zugänglich sind. Streng von Tatsachen abzugrenzen sind Meinungen/Werturteile.

Der Täter handelt pflichtwidrig, wenn er eine objektiv rechtlich missbilligte Gefahr schafft, die sich im konkreten tatbestandlichen Erfolg realisiert.

Wird durch Auslegung ermittelt, dass die Sorgfaltspflicht, welche der Täter verletzt, gerade vor dem eingetretenen Erfolg zu schützen bezweckt, besteht ein Schutzzweckzusammenhang. Liegt hingegen der Erfolgseintritt außerhalb der verletzten Schutznorm, so entfällt die objektive Zurechnung im Rahmen von Fahrlässigkeitsdelikten.

Nach dem Eigenverantwortlichkeitsprinzip ist jeder für sein eigenes Tun, Dulden, Unterlassen selbst verantwortlich.
Subjektive Sorgfaltspflichtverletzung
Der Täter hat die gebotene Sorgfaltspflicht zu erkennen und die gebotene Sorgfalt zu erfüllen. Tut er dies nicht, verletzt er sie sinnigerweise.

Jeder körperliche Gegenstand, § 90 BGB. Auf den Aggregatzustand kommt es nicht an. Auch Gase und Flüssigkeiten sind Sachen im Sinne des § 242 StGB oder bspw. des § 303 StGB. Ob Tiere strafrechtlich gesehen Sachen sind oder zumindest die für Sachen geltende Vorschriften auf Tiere anzuwenden sind, ist mit Blick auf § 90a S. 3 StGB (strafrechtlicher Sachenbegriff ist identisch mit dem zivilrechtlichen Sachenbegriff) bzw. § 324a I Nr. 1 StGB, § 325 VI Nr. 1 StGB (eigener strafrechtlicher Sachenbegriff) zu bejahen.

Herrenlos sind Sachen, an denen kein Eigentum besteht, weil es entweder nie bestanden hat oder der Eigentümer den Besitz an der Sache aufgibt und dabei beabsichtigt auf das Eigentum zu verzichten (Dereliktion, vgl. § 959 BGB).

Wegnahme ist der Bruch fremden Gewahrsams und die Begründung neuen, nicht notwendigerweise tätereigenen Gewahrsams, gegen oder ohne den Willen des Berechtigten.

Der Diebstahl ist ein Delikt mit überschießender Innentendenz. Auch der Betrug nach § 263 StGB oder die Urkundenfälschung nach § 267 StGB sind solche Delikte. Im subjektiven Tatbestand muss dann etwas geprüft werden, was sich im objektiven Tatbestand nicht verwirklichen kann und auch gar nicht erst verwirklichen muss. Anders ausgedrückt, kommt es dem Täter subjektiv darauf an, ein bestimmtes Ziel zu verwirklichen, wobei es für die Frage nach der Strafbarkeit gerade nicht darauf ankommt, ob es objektiv zum Eintritt des Taterfolges gekommen ist. Dann schießt der Vorsatz über den objektiven Tatbestand hinaus. 

Erfolgskupierten Delikt sind Delikte mit überschießender Innentendenz. Der Täter strebt einen Erfolg an, ohne, dass sich dieser Erfolg auch objektiv zugetragen haben muss.

Unter Aneignung versteht man die beabsichtigte Einverleibung der Sache in das Vermögen des Täters (Selbst-Aneignung) oder eines Dritten (Dritt-Aneignung).

Ein Verbrauch liegt vor, wenn sie Sache infolge des Gebrauchs ihre wirtschaftliche Bestimmung im Wesentlichen nicht mehr erfüllen kann.

Jeder körperliche Gegenstand, § 90 BGB. Auf den Aggregatzustand kommt es nicht an. Auch Gase und Flüssigkeiten sind Sachen im Sinne des § 242 StGB oder bspw. des § 303 StGB. Ob Tiere strafrechtlich gesehen Sachen sind oder zumindest die für Sachen geltende Vorschriften auf Tiere anzuwenden sind, ist mit Blick auf § 90a S. 3 StGB (strafrechtlicher Sachenbegriff ist identisch mit dem zivilrechtlichen Sachenbegriff) bzw. § 324a I Nr. 1 StGB, § 325 VI Nr. 1 StGB (eigener strafrechtlicher Sachenbegriff) zu bejahen.

Eine Drohung ist das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, worauf der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt. Die Drohung muss in sich die Wahrscheinlichkeit des Todes oder einer nicht ganz unerheblichen Körperverletzung tragen.
 

Unter Tatsachen sind alle konkreten Geschehnisse, Vorgänge oder Zustände der Außenwelt und des menschlichen Innenlebens zu verstehen, die sinnlich wahrnehmbar oder zumindest empirisch überprüfbar sind, somit der Vergangenheit oder der Gegenwart angehören und damit dem Beweis grundsätzlich zugänglich sind. Streng von Tatsachen abzugrenzen sind Meinungen/Werturteile.

Ein Erschleichen ist zu bejahen, wenn die Ware oder Leistung durch unbefugtes Verhalten unter Einsatz manipulativer Umgehung von Kontroll- oder Zugangssperren bzw. Sicherheitsvorkehrungen erlangt wird.

Veranstaltungen sind bspw. Konzert,- oder Sportveranstaltungen, Theater, Opern.

Einrichtungen sind bspw. Schwimmhallen, Museen, Bibliotheken. Nicht hingegen Parkuhren auf öffentlichen Parkplätzen, da sie weder räumlich abgrenzbar sind noch Parkuhren den Zutritt zum Parkplatz ermöglichen.
 

Eine Sache gilt als beschädigt, wenn auf sie körperliche in einer Art und Weise eingewirkt wird, dass ihre Substanz nicht nur unerheblich verletzt (Substanzverletzung) oder ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird (Brauchbarkeitsminderung).

Ein Gebäude ist ein zumindest teilweise umschlossener Raum, der dem Aufenthalt von Menschen dienen kann, ohne zwingend eine Wohnung sein zu müssen.

Eine Hütte ist ein Bauwerk, das gegen äußere Einwirkungen durch Wände und Dach genügend dauerhaft und fest geschützt ist, aber der Größenordnung nach, kein Gebäude ist.

Betriebsstätten sind Sachgesamtheiten von baulichen Anlagen und Inventar, die einem gewerblichen Betrieb dienen.

Technische Einrichtungen sind bewegliche oder unbewegliche Sachen oder Sachgesamtheiten, die in ihrer Herstellung und Funktionsweise auf technischen, d.h. nicht natürlichen Abläufen beruhen.

Warenlager sind Räumlichkeiten, die dafür bestimmt sind, Warenvorräte aufzunehmen.

Warenvorräte ist die Gesamtheit eingelagerter, zum Umsatz bestimmten Sachen.

Kraftfahrzeuge sind Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein, vgl. § 1 II StVG. Eine (technische) Verwendbarkeit zur Tatzeitpunkt ist unerheblich.

Eine Aufzählung von Luftfahrzeugen findet sich in § 1 II LuftVG. Dazu gehören Flugzeuge, Luftschiffe, Flugmodelle und Rettungsfallschirme.

Wälder sind eine erhebliche, zusammenhängende, ganz oder teilweise mit Bäumen bewachsene Bodenfläche sowie das auf der Bodenfläche wachsende Holz und der Waldboden samt Unterholz und Pflanzenwuchs.

Eine Heide ist eine Grundfläche mit überwiegend niedriger Vegetation.

Ein Moor ist ein dauernd feuchtes, schwammiges, tierarmes Gelände mit charakteristischem Pflanzenwuchs auf einer mindestens 30 cm dicken Torfdecke.

Anlagen sind Einrichtungen, die als organisierte Sachgesamtheit land-, ernährungs- oder forstwirtschaftlichen Zwecken dienen soll.

Landwirtschaftliche Anlagen sind bestellte Felder und andere Produktionsstätten sowie Lagerstätten von zum Eigenverbrauch bestimmten Zwischenerzeugnissen (Heu, Stroh).

Ernährungswirtschaftliche Anlagen sind insbesondere solche der Tierproduktion (Stallungen, Koppeln, Weiden und allgemein Futtermittel), die der Weiterverarbeitung dienen.

Forstwirtschaftliche Anlagen sind Schonungen, Aufforstungsflächen und Holzlagerstätten.

Erzeugnisse sind Sachen, deren unmittelbarer Produktionsprozess beendet ist, die allerdings noch nicht weiterverarbeitet sind.

Eine Sache ist dann in Brand gesetzt, wenn wesentliche Bestandteile in einer Weise vom Feuer umfasst sind, dass sie aus eigener Kraft selbst unter Herausnahme des Zündstoffes weiterbrennen.

Dieser Auffangtatbestand soll dort einspringen, wo eine Sache nicht nach § 306 I Var. 1 StGB in Brand gesetzt wurde bzw. werden konnte – weil sie bspw. aus feuerresistentem Material besteht –, gleichzeitig aber die Brandlegung dazu führte, dass die Sache ganz oder teilweise nicht mehr funktionstüchtig ist.

Ein Fahrzeug wird geführt, wenn der Täter es selbst unmittelbar unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskraft in Bewegung setzt und dadurch wenigstens zum Teil selbst leitet.

Fahruntüchtigkeit meint, dass der Täter aufgrund seiner Gesamtleistungsfähigkeit, insbesondere infolge Enthemmung sowie geistig-seelischer und körperlicher (psycho-physischer) Leistungsausfälle, nicht mehr fähig ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Strecke, und zwar auch bei plötzlich Auftreten schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern.

Ein Kraftfahrer (auch E-Scooter-Fahrer) ist absolut fahruntüchtig, wenn seine Blutalkoholkonzentration (BAK) zum Tatzeitpunkt bei mindestens 1,1 Promille liegt. Ein Radfahrer ist absolut fahruntüchtig, wenn seine Blutalkoholkonzentration (BAK) zum Tatzeitpunkt bei mindestens 1,6 Promille liegt.

Ein Fahrzeugführer (auch E-Scooter-Fahrer) ist relativ fahruntüchtig, wenn seine Blutalkoholkonzentration (BAK) zum Tatzeitpunkt bei mindestens 0,3 Promille liegt und den Grenzwert von 1,1 Promille unterschritten ist. Hinzukommen müssen typische alkoholbedingte Ausfallerscheinungen, die die Fahruntüchtigkeit konkret belegen (bspw. Schlangenlinien fahren).

Grob verkehrswidrig handelt, wer objektiv in besonders gefährlicher Weise gegen Verkehrsvorschriften verstößt, wobei typische Fahrfehler, wie einfaches zu schnell fahren oder mangelnder Seitenabschnitt nicht bereits grob verkehrswidrig sind.

Rücksichtlos handelt, wer sich aus eigensüchtigen Gründen (bspw. zwecks schnellen Vorankommens) den Pflichten im Verkehr hinwegsetzt oder völlig gleichgültig hinsichtlich Gefahren handelt.

Unter einer konkreten Gefahr versteht man den Eintritt einer Gefahrenlage, in der die Sicherheit der betreffenden Güter so stark beeinträchtigt ist, dass es weitgehend vom Zufall abhängt, ob der Verletzungsschaden ausbleibt oder eintritt (sog. Beinahe – Unfall).

Kraftfahrzeuge sind Fahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, vgl. § 248b IV StGB. Hierunter fallen auch E-Scooter, vgl. § 1 II StVG und § 1 I eKFV.

Ein Rennen ist ein Wettbewerb oder Wettbewerbsteil zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten mit Kraftfahrzeugen, bei denen zwischen mindestens zwei Teilnehmern ein Sieg durch Erzielung einer möglichst hohen Geschwindigkeit ermittelt wird, wobei auch spontan und oder konkludent ausgetragene Wettbewerbe an Ampeln miteingeschlossen sind. 

Nicht erlaubt ist ein Kfz-Rennen, wenn eine Genehmigung im Sinne des § 46 II 1, 3 StVO nicht vorliegt.

Unter Ausrichten versteht man ein „Veranstalten“. Dabei ist Täter derjenige, der das Rennen plant, veranlasst oder organisiert. Eine Anwesenheit seiner Person ist nicht gefordert.

Durchführen meint „ausführen“ bzw. „praktisch in die Tat umsetzen“. Hierbei ist die Anwesenheit des Täters vor Ort wohl erforderlich.

Teilnehmer ist derjenige, der sich als Wettbewerber an dem Rennen beteiligt. Nicht gemeint ist dabei die Teilnahme im Sinne von §§ 25 ff. StGB.

Ein Fahrzeug wird geführt, wenn der Täter es selbst unmittelbar unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskraft in Bewegung setzt und dadurch wenigstens zum Teil selbst leitet, vgl. § 315c StGB.

Rasen wird definiert als eine grob verkehrswidrige und rücksichtslose Fortbewegung des Kraftfahrzeugführers, mit der Absicht, eine (aus Tätersicht zu beurteilende) möglichst hohe Geschwindigkeit zu erreichen, wobei ein bloßes Überschreiten von ordnungsrechtlichen Geschwindigkeitsgrenzen nicht unmittelbar zur Tatbestandsbejahung führen muss.

Unter Aneignung versteht man die beabsichtigte Einverleibung der Sache in das Vermögen des Täters (Selbst-Aneignung) oder eines Dritten (Dritt-Aneignung).

Jeder körperliche Gegenstand, § 90 BGB. Auf den Aggregatzustand kommt es nicht an. Auch Gase und Flüssigkeiten sind Sachen im Sinne des § 242 StGB oder bspw. des § 303 StGB. Ob Tiere strafrechtlich gesehen Sachen sind oder zumindest die für Sachen geltende Vorschriften auf Tiere anzuwenden sind, ist mit Blick auf § 90a S. 3 StGB (strafrechtlicher Sachenbegriff ist identisch mit dem zivilrechtlichen Sachenbegriff) bzw. § 324a I Nr. 1 StGB, § 325 VI Nr. 1 StGB (eigener strafrechtlicher Sachenbegriff) zu bejahen.

Herrenlos sind Sachen, an denen kein Eigentum besteht, weil es entweder nie bestanden hat oder der Eigentümer den Besitz an der Sache aufgibt und dabei beabsichtigt auf das Eigentum zu verzichten (Dereliktion, vgl. § 959 BGB).

Wegnahme ist der Bruch fremden Gewahrsams und die Begründung neuen, nicht notwendigerweise tätereigenen Gewahrsams, gegen oder ohne den Willen des Berechtigten.

Eine Tat ist eine Straftat, die zum Erlass eines Haftbefehls (§ 112 StPO) oder Unterbringungsbefehls (§ 126a StPO) berechtigen würde.

Auf frischer Tat betroffen ist, wer bei der Begehung einer rechtswidrigen Tat oder danach am (mutmaßlichen) Tatort oder in dessen unmittelbaren Nähe wahrgenommen oder gestellt wird.

Auf frischer Tat verfolgt wird, wenn sich der Täter bereits vom Tatort entfernt hat, sichere Anhaltspunkte (z.B. Tatspuren) aber auf ihn als Täter hinweisen und seine Verfolgung zum Zweck seiner Ergreifung aufgenommen wird.

Der Betroffene verhält sich fluchtverdächtig, wenn vernünftigerweise davon ausgegangen werden darf, dass er sich einer strafrechtlichen Verantwortung durch eine Flucht entziehen wird, wenn er nicht alsbald festgenommen wird.

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist in Art. 103 I GG genannt. Der Betroffene muss die Möglichkeit haben, sich dem Gericht gegenüber erklären und zu den erhobenen Vorwürfen Stellung beziehen zu dürfen. So ist es ihm bspw. gestattet Beweisanträge zu stellen.

Der Unmittelbarkeitsgrundsatz, welcher für die Hauptverhandlung gilt, besagt, dass das sachnächste Beweismittel Vorrang hat, § 250 StPO (materielle Unmittelbarkeit). Insofern gilt ein Personalbeweis vor einem Sachbeweis, also bspw. die Vernehmung eines Zeugen vor dem Augenscheinsbeweis oder dem Urkundenbeweis (BGHSt 15, 253).
Die materielle Unmittelbarkeit ist von der formellen Unmittelbarkeit zu unterscheiden. Danach hat eine Beweiswahrnehmung nur durch das Gericht selbst zu erfolgen.

Im Erkenntnisverfahren geht es um die Frage, ob ein staatlicher Strafanspruch (Geld- oder Freiheitsstrafe), basierend auf staatsanwaltlichen Erkenntnissen und einer (etwaigen) richterlichen Entscheidung, besteht. Seinen Abschluss findet das Erkenntnisverfahren in einem rechtskräftigen Urteil.

Besteht ein solcher Strafanspruch, so schließt sich dem Erkenntnisverfahren ein Vollstreckungsverfahren an. Dieses dient der Vollstreckung der Strafe. 

Das Erkenntnisverfahren beginnt mit dem Vorverfahren/Ermittlungsverfahren, §§ 158 – 177 StPO. Dieses setzt zunächst voraus, dass die Staatsanwaltschaft oder die Polizei von einer potenziellen Straftat erfahren hat. Dies kann durch den Bürger im Wege einer Strafanzeige (§ 158 I Var. 1 StPO) und durch Strafantrag (§ 158 I Var. 2 StPO) geschehen, oder aber auf anderem Wege, also durch Einleitung von Amts wegen, durch bspw. eine Anzeige der Polizei, die eine Straftat mitbekommen hat, vgl. Wortlaut § 160 I StPO. Ab diesem Zeitpunkt ist die Staatsanwaltschaft als „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ verpflichtet den Sachverhalt zu erforschen und zu prüfen/zu ermitteln, ob ein Anfangsverdacht, in einen hinreichenden Tatverdacht mündet.

Ein Anfangsverdacht ist gem. § 152 II StPO (Legalitätsprinzip = Verfolgungszwang) bereits dann anzunehmen, wenn zureichende (auch entfernte) tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die auf eine verfolgbare begangene Straftat hinweisen.

Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Ermittlungen (vgl. § 169a StPO), wird geprüft, ob es eine Verurteilung des Beschuldigten wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Wird dies bejaht, so liegt nunmehr ein hinreichender Tatverdacht vor, der nunmehr Angeschuldigte ist also hinreichend verdächtigt die Tat begangen zu haben, §§ 170 I iVm § 203 StPO, und es kommt zu einer Erhebung der öffentlichen Klage (Anklageerhebung) durch die Staatsanwaltschaft, § 152 I StPO (Offizialprinzip = Anklagezwang) und somit zum Beginn des Zwischenverfahrens.

Hat die Staatsanwaltschaft im Rahmen des Vorverfahrens das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachtes bejaht und somit die öffentliche Klage erhoben, so entscheidet nun im Zwischenverfahren eine zweite Instanz über das Vorliegen des hinreichenden Tatverdachtes, nämlich das (für die Hauptverhandlung) zuständige Gericht, und zwar darüber, ob das Hauptverfahren eröffnet werden soll, oder das Verfahren vorläufig einzustellen ist, § 199 StPO.

Das Hauptverfahren (§§ 212 – 295 StPO) wird durch das in der Hauptsache zuständige Gericht in Form des Eröffnungsbeschlusses nach § 203 StPO eröffnet. Es lässt sich unterteilen in:

- die Vorbereitung der Hauptverhandlung (§§ 212 – 225a StPO) und
- die mündliche Hauptverhandlung als Herzstück des Hauptverfahrens.

Die Rechtskraft des Urteils wird gehemmt.

Eine nächsthöhere Instanz entscheidet.

Die Staatsanwaltschaft ist im Strafprozess omnipräsent. Sie wird auch als „Herrin des Vorverfahrens“ bezeichnet. Sie ist ab Kenntnisnahme einer potenziellen Straftat grds. verpflichtet, den Sachverhalt zu erforschen und zu prüfen/zu ermitteln, ob ein Anfangsverdacht, in einen hinreichenden Tatverdacht mündet. Sie arbeitet selbstverständlich eng mit den Polizeibehörden zusammen.

Nach §§ 161, 160 I StPO nimmt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen entweder selbst vor oder bedient sich dabei den Polizeibehörden. Die Polizei kann somit auch als „verlängerter Arm“ der Staatsanwaltschaft bezeichnet werden, da sie uA über technisches Equipment und ausreichend Ermittlungspersonal verfügt. Nach § 163 StPO hat die Polizei aber auch ohne ein Ersuchen bzw. eine Anweisung der Staatsanwaltschaft tätig zu werden und Straftaten zu erforschen (Recht des ersten Zugriffs).

Der Beschuldigte ist jemand, der wegen einer Tat beschuldigt wird. Ein Anfangsverdacht besteht. Das Vorverfahren beginnt.

Wird gegen den Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft die zunächst einen hinreichenden Tatverdacht bejaht hat, anschließend die öffentliche Klage erhoben, welche jedoch noch nicht mittels Eröffnungsbeschlusses durch das (in der Hauptverhandlung) zuständige Gericht eröffnet wurde (§ 203 StPO), bezeichnet man den Beschuldigten in diesem Stadium des Strafprozesses, dem Zwischenverfahren, fortan als Angeschuldigten, vgl. § 157 StPO. 

Durch die Eröffnung des Hauptverfahrens mittels Eröffnungsbeschlusses (§ 203 StPO), hat das Gericht entschieden, dass der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint. Er wird nun als Angeklagter bezeichnet, vgl. § 157 StPO.

Ergeht gegen den Angeklagten im Hauptverfahren ein Urteil, das ihm eine Freiheitsstrafe, Geldstrafe oder Nebenstrafe auferlegt, so wird dieser nun als Verurteilter bezeichnet.

Das Offizialprinzip besagt, dass die Staatsanwaltschaft zur Erhebung der öffentlichen Klage berufen ist, vgl. § 152 I StPO. Beachte, dass ein Anklagezwang herrscht, wenn die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten hinreichend verdächtigt, die Tat begangen zu haben (Anklagemonopol des Staates)! Eine Ausnahme des Offizialprinzips stellt die Privatklage gemäß §§ 347 ff. StPO dar.

Dem Legalitätsprinzip zu Folge, ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet Ermittlungen aufzunehmen, sobald ein Anfangsverdacht entsteht, § 152 II StPO (Verfolgungszwang) und – bei hinreichendem Tatverdacht – öffentliche Klage zu erheben, § 170 I StPO (Anklagezwang). Durchbrochen werden kann das Legalitätsprinzip durch das Opportunitätsprinzip, wonach unter engen Voraussetzungen, eine Strafverfolgung eingestellt wird, vgl. §§ 153 ff. StPO.

Gemäß § 151 I StPO kommt es erst durch die Klageerhebung (durch die Staatsanwaltschaft, vgl. § 152 II StPO) zu einer gerichtlichen Untersuchung. Das heißt, dass kein Gericht ohne eine solche Klageerhebung einfach entscheiden kann „sich einem Fall mal anzunehmen und der Sache auf den Grund zu gehen“, sie ist vielmehr auf die Zuarbeit der Staatsanwaltschaft als Herrin des Vorverfahrens angewiesen. Beachte, dass die Anklageerhebung auf Seiten der Staatsanwaltschaft geschieht; erst durch Eröffnungsbeschluss (§ 203 StPO) nimmt sich das Gericht der Sache an und die Strafsache wird rechtshängig.

Nach dem Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 I S. 2 GG, § 16 S. 2 GVG), darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden! Ausnahmegerichte sind unzulässig. Die Zuständigkeit des Richters muss durch abstrakt-generelle Regelung im Voraus bestimmt sein. 
Richter sind Amtsträger, die durch staatlichen Akt in das Richteramt berufen worden sind und rechtsprechende Gewalt ausüben.

Der Amtsermittlungsgrundsatz (auch: Untersuchungsgrundsatz / Instruktionsprinzip / Inquisitionsmaxime) besagt, dass die Strafverfolgungsbehörden den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen und aufzuklären haben, §§ 155 II, 160 II, 244 II StPO. Zwar beschränkt sich die Untersuchung und Entscheidung nur auf die in der öffentlichen Klage bezeichneten Tat und auf die in der Klage beschuldigte Person (vgl. § 151 I StPO), allerdings ist innerhalb dieser Grenzen eine selbstständige Tätigkeit erfordert, weshalb das Gericht an Beweisanträge der Verteidigung oder der Staatsanwaltschaft nicht gebunden ist, sondern eigene Beweise erheben kann und soll, um den tatsächlichen Geschehensablauf nachvollziehen zu können (Prinzip der materiellen Wahrheit). 
Im Zivilprozess hingegen tragen ausschließlich die Parteien vor, weshalb auch lediglich diese vorgebrachten Tatsachen entscheidungserheblich sind (Prinzip der formellen Wahrheit).

Der Fair-Trial-Grundsatz bezeichnet den Grundsatz des fairen Verfahrens und leitet sich aus Art. 20 III GG und Art. 6 I S. 1 EMRK ab.

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist in Art. 103 I GG genannt. Der Betroffene muss die Möglichkeit haben, sich dem Gericht gegenüber erklären und zu den erhobenen Vorwürfen Stellung beziehen zu dürfen. So ist es ihm bspw. gestattet Beweisanträge zu stellen.

Nach dem nemo-tenetur-Grundsatz, welcher auf Art. 2 I iVm 1 I GG (APR) beruht, ist weder ein Zeuge noch der Beschuldigte (bzw. Angeklagte) verpflichtet sich selbst zu belasten/anzuklagen (nemo tenetur se ipsum accusare). Es darf geschwiegen werden! Beachte, dass Schweigen und Lügen (vgl. §§ 153 ff. StGB) zwei unterschiedliche Dinge sind.

Da ein Strafverfahren für die Beteiligten und insbesondere natürlich für den Beschuldigten sehr belastend ist, gilt es, das Verfahren möglichst schnell durchzuführen.
Dieser Beschleunigungsgrundsatz ist in Art. 6 I S. 1 EMRK niedergeschrieben und (für die Hauptverhandlung) in § 228 I S. 1 Alt. 2, 229 I StPO manifestiert. Er gilt aber auch für die Untersuchungshaft, vgl. 121 StPO.
Überlange Strafverfahren können strafmildernd berücksichtigt werden, selten jedoch als strafausschließendes Verfahrenshindernis.

Der ne bis in idem-Grundsatz stellt eine zentrale strafprozessuale Verfahrensgarantie dar. Danach darf niemand wegen derselben Handlung zweimal bestraft werden (Verbot der Doppelbestrafung), Art. 103 III GG.

Der Unmittelbarkeitsgrundsatz, welcher für die Hauptverhandlung gilt, besagt, dass das sachnächste Beweismittel Vorrang hat, § 250 StPO (materielle Unmittelbarkeit). Insofern gilt ein Personalbeweis vor einem Sachbeweis, also bspw. die Vernehmung eines Zeugen vor dem Augenscheinsbeweis oder dem Urkundenbeweis (BGHSt 15, 253).
Die materielle Unmittelbarkeit ist von der formellen Unmittelbarkeit zu unterscheiden. Danach hat eine Beweiswahrnehmung nur durch das Gericht selbst zu erfolgen.

Der in dubio pro reo-Grundsatz (Art. 6 II EMRK) verbietet, jemanden als schuldig anzusehen und zu behandeln, solange seine Schuld in einem gerichtlich geregelten Verfahren (!) nicht festgestellt ist (BVerfG 22, 254, (265)). Das Gericht muss also zu der Überzeugung kommen, dass der Angeklagte den Tatbestand einer Strafnorm erfüllt hat und dabei rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hat (vgl. Fischer, Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, Rn. 50).

Nach dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung ist allein die persönliche Überzeugung des Richters für das Ergebnis der Beweisaufnahme maßgeblich, wobei alles verwertet werden muss, was Gegenstand der Hauptverhandlung ist, beginnend mit dem Aufruf der Sache bis zum allerletzten Wort. Auch Mimik, Erscheinen, Gestik und Auftreten der Beweisperson sind zu verwerten (Meyer-Goßner/Schmitt, § 261 Rn. 5). Der Richter ist nicht an Beweisregeln oder Beweisvermutungen gebunden (BGHSt 39, 291 (295)). Einschränkend wirken aber u.a. Beweisverwertungsverbote, wobei selbstverständlich auch Logik sowie wissenschaftliche Erkenntnisse einschränkend wirken. Beachte auch § 190 StGB.

Der Öffentlichkeitsgrundsatz ergibt sich aus Art. 6 I S. 1, 2 EMRK und § 169 GVG. Danach sind „Streitigkeiten öffentlich zu verhandeln“, wobei auch das Urteil öffentlich verkündet werden muss. Die Öffentlichkeit darf der mündlichen Verhandlung also beiwohnen, dazu gehört auch die Presse. Bezweckt wird damit die Kontrolle der Judikative sowie das Interesse der Allgemeinheit an Rechtssicherheit und Rechtsfrieden.
Ausnahmen des Öffentlichkeitsgrundsatzes findet sich in §§ 170 ff. GVG, so sind bspw. Verhandlungen, Erörterungen und Anhörungen in Familiensachen sowie in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit grds. nicht öffentlich (§ 170 I S. 1 GVG).

Der Mündlichkeitsgrundsatz ergibt sich aus § 261 StPO, wonach die „aus dem Inbegriff der (mündlichen) Verhandlung geschöpfte Überzeugung“ Grundlage des Urteils bildet.
Liest man dazu auch noch § 257 StPO, so ergehen Aussagen der Angeklagten, von Mitangeklagten, der Staatsanwaltschaft, dem Verteidiger und – natürlich auch des Gerichts – mündlich und sind somit der Öffentlichkeit zugänglich. Urkunden müssen verlesen werden, § 249 I StPO. Beachte Ausnahmen in §§ 251 ff. StPO.
 

Unternehmensbezogene Geschäfte zeichnen sich dadurch aus, dass der Vertreter eben nicht ausdrücklich im Namen des Vertretenen handelt, es aber aus dem Sachzusammenhang für den Vertragspartner klar ist, dass sich lediglich der Vertretene rechtlich binden möchte. Beispiel: Der O möchte über die Hotline eines Vergleichsportals einen Strom- und Gasvertrag abschließen. Ihm ist klar, dass nicht die Person am anderen Ende des Hörers, sondern der Inhaber des Geschäftes berechtigt und verpflichtet werden soll.
 

Bei einem Geschäft für den, den es angeht, erkennt der Vertragspartner nicht, dass ihm gegenüber ein Vertreter auftritt, er hat allerdings auch keinerlei Interesse an der Identität seines Gegenübers. Verpflichtet wird trotzdem der Vertretene. Insbesondere im Rahmen von Bargeschäften des täglichen Lebens relevant. Beispiel: V, der Vertreter des C`s, kauft für diesen im Supermarkt Nudeln, Parmesan, Basilikum und Pinienkerne.

In Fällen, in denen ein Handelnder bewusst unter falschem Namen auftritt, die Benutzung des fremden Namens beim Gegenüber aber keinerlei Fehlvorstellungen über die Identität des Handelnden hervorruft, da sie ihm gleichgültig ist und so oder so der Vertrag nur mit dem Handelnden abgeschlossen werden soll, wird auch nur dieser berechtigt und verpflichtet! Beispiel: Der W möchte mal wieder mit seiner Geliebten im Hotel einchecken und gibt absichtlich einen falschen Namen an, um seinen Hotelbesuch zu verschleiern.

In Fällen, in denen ein Handelnder unter fremdem Namen handelt, also einen anderen Namen deshalb benutzt, um den Anschein zu erwecken eben diese Person zu sein, so finden die Regelungen der Stellvertretung analog (!) Anwendung, da es dem Gegenüber darauf ankam, mit der genannten Person den Vertrag einzugehen. Es handelt sich um einen Fall der Vertretung ohne Vertretungsmacht (falsus procurator). Beispiel: 
Der R, welcher dem Fußballspieler Christiano Ronaldo zum Verwechseln ähnlichsieht, gibt an, eben dieser zu sein, um einen der letzten begehrten Sitzplätze in der Staatsoper zu ergattern. Der Theaterverkäufer hat wohl ein Interesse an der Identität des Vertragspartners, namentlich Ronaldo. An einem Vertragsschluss mit R hatte er nie ein Interesse. Somit scheidet ein Eigengeschäft aus. Unter Ausnahme vom Offenkundigkeitsprinzip entsteht somit die absurde Situation, dass theoretisch ein schwebend unwirksamer Vertrag, vgl. § 177 I BGB, mit Christiano Ronaldo zustande kommt. Der R haftet gegebenenfalls aus § 179 I BGB analog, kann aber keine Ansprüche aus diesem Vertrag geltend machen.

Vertretungsmacht ist die Rechtsmacht, für einen anderen verbindlich Willenserklärungen abzugeben bzw. entgegenzunehmen, den anderen also rechtsgeschäftlich zu binden.

Die Duldungsvollmacht zeichnet sich dadurch aus, dass der Vertretene um den Umstand tatsächlich weiß, dass ein Vertreter in seinem Namen handelt, dies aber nicht unterbindet, obwohl er dies hätte tun können.

Die Anscheinsvollmacht zeichnet sich dadurch aus, dass der Vertretene von einer Vertretung wissen müsste, es aber nicht verhindert. Es fehlt ihm die tatsächliche Kenntnis, dass er vertreten wird, der Dritte rechnet aber mit seinem Einverständnis.

Im Rahmen der Stellvertretung gibt es ein Innenverhältnis (Verhältnis zwischen Vertretenem und Vertreter) und ein Außenverhältnis (z.B. Vollmacht, welche den Vertreter zum Handeln ermächtigt).
Das Innenverhältnis regelt das rechtliche Dürfen, das Außenverhältnis das rechtliche Können des Vertreters.

Ein evidenter Missbrauch der Vertretungsmacht liegt vor, wenn der Vertreter sein im Innenverhältnis bestehendes rechtliches Dürfen (aus dem Grundgeschäft, z.B. Auftrag im Sinne von § 662 BGB) im Außenverhältnis vorsätzlich überschritten oder bei Ausübung seiner rechtsgeschäftlichen Vollmacht sogar rechtswidrig gehandelt hat und dabei entgegen den Interessen des Vertretenen handelt.

Kollusion erfasst den Fall, in dem der Vertreter und der Vertragspartner bewusst zur Schädigung des Vertretenen zusammenwirken. Das Rechtsgeschäft, welches in diesem Fall durch den Vertreter abgeschlossen wird, ist gem. § 138 I BGB sittenwidrig und mithin nichtig, bindet den Vertretenen also nicht.

Nutzt der Vertreter seine Vertretungsmacht, um im Namen des Vertretenen mit sich selbst ein Rechtsgeschäft abzuschließen, liegt ein Verstoß gegen § 181 BGB vor, der solche Rechtsgeschäfte grundsätzlich für schwebende unwirksam erklärt. Eine nachträgliche Genehmigung im Sinne von § 177 BGB durch den Vertretenen ist jedoch möglich.

Rechtshindernde Einwendungen verhindern die Entstehung eines Anspruchs. Liegt eine rechthindernde Einwendung vor, gab es diesen Anspruch also nie, da beispielsweise ein Vertrag wegen eines Unwirksamkeitsgrundes von Anfang an als nichtig galt und nie wirksam wurde. Sie sind von Amts wegen zu berücksichtigen, die Partei muss sich also nicht darauf berufen.

Rechtshindernde Einwendungen sind oft erkennbar am Wortlaut „ist […] unwirksam“ oder „ist […] nichtig“ und sind im Rahmen des Prüfungspunktes „Anspruch entstanden“ zu prüfen. Hierunter zählen insbesondere: § 105 I; §§ 108 I, 111; § 125 S. 1; § 134; § 138 II; § 138 I BGB. 

Rechtsvernichtende Einwendungen bringen einen bereits entstandenen Anspruch nachträglich zum Erlöschen. Der Anspruch ist entstanden und hat zumindest für eine juristische Sekunde existiert, er wird aber nachträglich vernichtet.
Rechtsvernichtende Einwendungen sind oft am Wortlaut „ist […] ausgeschlossen“ oder am Verb „erloschen“ erkennbar und unter dem Prüfungspunkt „Anspruch untergegangen“ zu prüfen.
Beachte, dass sie – wie rechtshindernde Einwendungen ebenfalls – von Amts wegen zu prüfen sind. Dennoch sind Gestaltungsrechte (z.B. Rücktritt, § 346 I BGB) dem anderen Teil gegenüber zu erklären. Klassische rechtsvernichtende Einwendungen sind: § 362 I; § 364, 
§ 378; § 389; § 142; § 346 I; § 355 I 1; §§ 275 I, 326 I BGB.

Rechtshemmende Einwendungen (Einreden) sind bereits rein denklogisch, erst nach den rechtsvernichtenden Einwendungen zu prüfen. Ist nämlich ein Anspruch erloschen, stellt sich die Frage nach der Durchsetzbarkeit überhaupt nicht mehr. Rechtshemmende Einwendungen führen dazu, dass ein Anspruch zwar besteht, aber nicht durchsetzbar ist.
Rechtshemmende Einwendungen erkennt man oft am Wortlaut „kann […] verhindern“.
Die jeweilige Partei muss sich darauf berufen, sie werden gerade nicht von Amts wegen geprüft, wie dies bei rechtshindernden bzw. rechtsvernichtenden Einwendungen der Fall ist. Klassische rechtshemmende Einwendungen sind: § 214 I; § 275 II, III; § 438 IV BGB.

Dauerhafte (peremptorische) Einreden schließen als Form der rechtshemmenden Einwendung die Durchsetzbarkeit eines Anspruchs auf Dauer aus, bspw. § 214 I BGB (Verjährung).

Aufschiebende (dilatorische) Einreden schieben als Form der rechtshemmenden Einwendung die Durchsetzbarkeit eines Anspruchs lediglich auf, bspw. § 273 I BGB (Zurückbehaltungsrecht).

Eine Forderung ist dann fällig, wenn eine Leistung verlangt werden kann und der Gegenüber seiner Leistungspflicht nachkommen muss, um nicht in Verzug zu geraten, vgl. § 271 I BGB.

Von der Fälligkeit ist die Erfüllbarkeit zu unterscheiden. Diese bezeichnet den Zeitpunkt, ab welchem der Schuldner leisten darf, er durch Nichtleistung in diesem Zeitraum also noch nicht in Verzug kommt.

Unter Privatautonomie versteht man das Recht, seine privaten Rechtsverhältnisse im Rahmen der Rechtsordnung frei zu gestalten. Der Einzelne wird berechtigt Rechte und Pflichten zu begründen, zu ändern oder aufzuheben. Die Privatautonomie wurzelt auf der Allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 I GG und der Selbstbestimmung des Menschen nach Art. 1 GG. Im Zivilrecht kommt sie durch die Vertragsfreiheit, die Eigentumsfreiheit, Eheschließungsfreiheit, Testierfreiheit, Vereinigungsfreiheit zum Tragen.

Das Erklärungsbewusstsein als Teil des subjektiven Tatbestandes einer Willenserklärung, ist der Wille irgendeine rechtsverbindliche (!) Handlung vorzunehmen. Sie ist das Pendant zum Rechtsbindungswillen.
Das Erklärungsbewusstsein scheidet bspw. aus, wenn eine Person auf einer Auktion seine Hand lediglich zur Begrüßung eines Freundes hebt. Eine Willenserklärung liegt dennoch vor, da nach hM bereits ein potentielles Erklärungsbewusstsein ausreicht. Die Willenserklärung ist aber nach § 119 I BGB analog anfechtbar.

In Fällen, in denen der Erklärende durch sein Verhalten (bspw. Arm heben auf einer Auktion, um einen Freund zu grüßen) objektiv bereits als Rechtsbindungswillen gedeutet wurde (§§ 133, 157 BGB), stellt sich im Rahmen des Erklärungsbewusstseins die Frage, ob dieses verpflichtend/konstitutiv ist zur Begründung oder Willenserklärung oder nicht. Ist es das nicht, so würde im gegebenen Beispiel eine Willenserklärung scheitern. Die herrschende Meinung fordert ein sog. potentielles Erklärungsbewusstsein. Danach gilt: Hätte der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 I BGB) erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte, liegt eine Willenserklärung vor.

Der Geschäftswille als Teil des subjektiven Tatbestandes einer Willenserklärung, ist der Wille mit der konkreten rechtsverbindlichen Handlung eine konkrete rechtsverbindliche Rechtsfolge herbeizuführen. Anders ausgedrückt: Der Geschäftswille ist das Kennen und Wollen der konkreten Rechtsfolgen. Fehlt dieser, so liegt eine Willenserklärung dennoch vor, welche aber zur Anfechtung nach §§ 119 ff. BGB berechtigt.

Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind aus der Sicht eines objektiv vernünftigen Dritten in der Position des Erklärungsempfängers auszulegen. Es ist zu fragen, wie diese Person die Erklärung verstehen würde (objektiver Empfängerhorizont, §§ 133, 157 BGB).

Jeder Vertrag muss die für ihn spezifischen wesentlichen Vertragsbestandteile (essentialia negotii) enthalten. Beim Kaufvertrag sind dies Preis, Kaufgegenstand und die Vertragsparteien.

Meinen die Vertragsparteien das gleiche, benennen es aber gleichermaßen falsch, so findet eine Auslegung der Willenserklärungen ausnahmsweise nicht nach dem objektiven Empfängerhorizont statt, vielmehr ist das tatsächlich gewollte Erklärungsinhalt. Falsa demonstratio non nocet lässt sich übersetzen als „Falschbezeichnung schadet nicht“.

Grundsätzlich müssen für die hinreichende Bestimmtheit einer Willenserklärung gerichtet auf einen Vertragsschluss alle wesentlichen Vertragsbestandteile vorliegen. Allerdings kann auf die Kenntnis der Person des Vertragspartners verzichtet werden. Zwar lehnt der Wortlaut des § 145 BGB nahe, dass der Vertragsantrag die Person des Vertragspartners festlegen müsse, jedoch besteht Einigkeit darüber, dass man einen Vertragsantrag auch an einen unbestimmten Personenkreis (sog. offerta ad incertas personas) richten kann. Um diesen Antrag anzunehmen, ist erforderlich, dass der Erklärende nach der objektiven Auslegung tatsächlich auf die Kenntnis der Person des Vertragspartners verzichten will. Dies ist im Einzelfall zu bestimmen; der klassische Fall der offerta ad incertas personas ist jedoch die Realofferte, bei der die Leistung tatsächlich bereitgestellt wird.
Ein klassisches Beispiel der Realofferte sind zB Automaten und Selbstbedienungstankstellen. Voraussetzung bei diesen Realofferten ist weiterhin, dass sie auf den Vorrat beschränkt und durch das Funktionieren sowie eine ordnungsgemäße Bedienung bedingt sind.

Ein Konsens (lat. consensus = „Übereinstimmung“) ist gegeben, wenn zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) vorliegen, die auf einen Vertragsschluss und somit auf das Herbeiführen einer bestimmten Rechtsfolge abzielen. Die Fallgruppe falsa demonstratio non nocet (Falschbezeichnung schadet nicht) stellt ebenfalls einen Konsens dar, obwohl die Willenserklärungen objektiv nicht übereinstimmen.

Ein Dissens (lat. dissensus = „Uneinigkeit“) ist gegeben, wenn Angebot und Annahme nicht übereinstimmen. Entsprechend lässt diese mangelnde Einigung gerade keinen Vertrag entstehen. Unterschieden werden muss zwischen offenen und versteckten Dissens (§§ 154, 155 BGB).

Ein offener Dissens (offener Einigungsmangel) liegt vor, wenn sich die Parteien noch nicht vollständig über den Inhalt des Vertrages geeinigt haben, aber zumindest eine Partei über einen noch ausstehenden Punkt (Nebenregelung) eine Einigung erzielen möchte und somit beide Parteien wissen, dass eine vollständige Einigung noch aussteht. Beachte, dass bei Nichteinigung über die essentialia negotii (wesentliche Vertragsbestandteile) der § 154 BGB bereits nicht anwendbar ist, da er sich lediglich auf Nebenregelungen bezieht. 

Ein geschlossener Dissens (versteckter Einigungsmangel) liegt vor, wenn sich die Parteien noch nicht vollständig über den Inhalt des Vertrages geeinigt haben, sich allerdings über einen noch ausstehenden Punkt (Nebenregelung) noch einigen wollten und beide Parteien sich dieser fehlenden Einigung nicht bewusst sind, weshalb sie den Vertrag als geschlossen ansehen. Kommt dennoch ein Vertrag zustande, so gilt diese Vereinbarung, wenn sich aus ergänzender Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) nichts Gegenteiliges ergibt. Beachte, dass bei Nichteinigung über die essentialia negotii (wesentliche Vertragsbestandteile) der § 155 BGB bereits nicht anwendbar ist, da er sich lediglich auf Nebenregelungen bezieht. 

Unter invitatio ad offerendum versteht man die Einladung ein Angebot abzugeben. Es handelt sich mithin nicht um ein Angebot, da der Rechtsbindungswillen fehlt (Genauer zur Prüfungsverortung siehe das Schema zum Vertragsschluss). Bsp.: Prospekte, Schaufensterauslagen …

Ein Angebot ist eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung, die einer anderen Person den Abschluss eines Vertrages in der Weise anträgt, dass sie den Vertrag mit einem bloßen „Ja“ zustande bringen kann. Ein Angebot setzt Abgabe und Zugang voraus. Es ist von einer invitatio ad offerendum zu unterscheiden.

Eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist abgegeben, wenn sie willentlich in Richtung des Empfängers auf den Weg gebracht wird, so dass bei einem ungestörten Ablauf der Dinge mit dem Zugang gerechnet werden kann.

Eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist zugegangen, wenn sie so in die Sphäre des Empfängers gelangt ist, dass unter normalen Umständen mit der Möglichkeit der Kenntnisnahme durch den Empfänger gerechnet werden kann.

Nichtempfangsbedürftige Willenserklärungen werden mit der Abgabe wirksam (z.B. Auslobung nach § 657 BGB oder Aufsetzen eines Testaments nach §§ 1937, 2247 BGB). 

Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind einer anderen Person gegenüber abzugeben, müssen dieser zugehen und diese Person muss die Erklärung wahrnehmen (z.B. Vertragsangebots- bzw. annahmeerklärung, Kündigungserklärung …).

Ein Realakt ist eine Willensbetätigung rein tatsächlicher Art, welche kraft Gesetzes (!) und – anders als bei der Willenserklärung – gerade nicht kraft übereinstimmenden Willens eine Rechtsfolge auslöst. Es handelt sich dabei also um eine einfache Tathandlung und nicht um eine Erklärung, weshalb die Vorschriften über Rechtsgeschäfte (mithin auch die Regeln zur Geschäftsfähigkeit, Anfechtung etc.) keine Anwendung finden. Bsp.: Übergabe der Sache im Rahmen der Eigentumsübertragung nach § 929 I BGB, Besitzerwerb nach § 854 BGB, Verbindung und Vermischung nach §§ 946 ff. BGB

Eine geschäftsähnliche Handlung ist eine Erklärung, die auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet ist und eine Rechtsfolge kraft Gesetzes eintreten lässt, und zwar unabhängig davon, ob diese Rechtsfolge gewollt ist oder nicht. Die Vorschriften über Rechtsgeschäfte finden analog Anwendung. Bsp.: Fristsetzung nach § 281 I S. 1 BGB, Verlangen von Schadensersatz, Kaufmännisches Bestätigungsschreiben, Mahnung

Ein Rechtsgeschäft ist ein Tatbestand bestehend aus einer oder mehreren Willenserklärungen, die allein oder in Verbindung mit anderen Tatbestandsmerkmalen eine gewollte Rechtsfolge herbeiführen.

Einseitige Rechtsgeschäfte führen beim Vorliegen von nur einer Willenserklärung bereits zu einem Rechtserfolg. Unterteilen lässt sich wie folgt: 
- Einseitige Rechtsgeschäfte bestehend aus einer empfangsbedürftigen Willenserklärung (z.B. Kündigung, Anfechtung, Rücktritt) 
- Einseitige Rechtsgeschäfte bestehend aus einer nichtempfangsbedürftigen Willenserklärung (z.B. Auslobung, § 657 BGB)

Mehrseitige Rechtsgeschäfte lassen sich unterteilen in:
- Einseitig verpflichtende Verträge (z.B. Schenkung nach § 516 BGB oder Leihe nach § 598 BGB)
- Mehrseitig verpflichtende Verträge (z.B. Mietvertrag nach § 535 BGB oder Kaufvertrag nach § 433 BGB)

Ein Vertrag ist ein Rechtsgeschäft, in dem mindestens zwei Vertragspartner übereinstimmende (= konkludente) Willenserklärungen abgeben und hierdurch eine bestimmte Rechtsfolge erzielen wollen. Ein Vertrag ist vom Realakt und der geschäftsähnlichen Handlung zu unterscheiden.

Das Trennungs- und Abstraktionsprinzip besagt, dass das Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft getrennte rechtliche Vorgänge (Trennungsprinzip) und in ihrer Wirksamkeit unabhängig sind, mithin eine Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts nicht berührt und umgekehrt (Abstraktionsprinzip). Bsp.: A und B einigen sich, dass A dem B sein neues IPhone verkauft (1 Verpflichtungsgeschäft). Danach übergibt und übereignet der A dem B das Handy und der B dem A das vereinbarte Geld (insg. 2 Verfügungsgeschäfte). Am nächsten Tag ficht der A den Kaufvertrag erfolgreich an, weshalb die Wirkung des § 142 BGB den Kaufvertrag, mithin das Verpflichtungsgeschäft erloschen lässt. Trotzdem bleibt A nun weiter Eigentümer des Geldes und B Eigentümer des Handys. In Folge ist § 812 BGB anzuwenden.

Das Verpflichtungsgeschäft als Kausalgeschäft bildet den Rechtsgrund (sog. causa) für das Verfügungsgeschäft und entsteht dadurch, dass sich eine Person gegenüber einer anderen Person zu der Übernahme einer Leistung verpflichtet. Bsp.: Kaufvertrag nach § 433 BGB, Mietvertrag nach § 535 BGB …

Das Verfügungsgeschäft als Erfüllungsgeschäft stellt ein Rechtsgeschäft dar, durch das ein Recht unmittelbar übertragen, belastet, geändert oder aufgehoben wird. Bsp.: Übereignung des Eigentums an einer beweglichen Sache nach § 929 BGB, Abtretungsvertrag, Belastung eines Grundstücks mit einer Hypothek, Aufhebung eines Rechts durch den Erlassvertrag nach § 397 BGB …

Ein Anspruch ist nach § 194 BGB das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu fordern.

Eine Anspruchsgrundlage ist eine Norm, die an einen bestimmten Tatbestand bzw. an bestimmte Tatbestandsmerkmale eine konkrete Rechtsfolge knüpft und somit einen Anspruch entstehen lässt, aufgrund dessen von einem anderen ein Tun oder Unterlassen gefordert werden kann. Bsp.: § 433 II BGB; § 280 I BGB; §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB; 985 BGB; §§ 812 ff. BGB; §§ 823 ff. BGB

Eine Forderung stellt einen Anspruch des Gläubigers gegenüber dem Schuldner dar, von diesem eine Leistung fordern zu können.

Kann ein Volljähriger seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen und beruht dies auf einer Krankheit oder Behinderung, so bestellt das Betreuungsgericht für ihn einen rechtlichen Betreuer, §§ 1814 ff. BGB.

Als Erfüllungsgehilfe wird eine Person bezeichnet, die mit Wissen und Wollen im Pflichtenkreis des Schuldners bei der Erfüllung einer dem Schuldner obliegenden Verbindlichkeit als Hilfsperson tätig wird, ohne weisungsgebunden sein zu müssen.