Mit der Verpflichtungsklage kann der Kläger den Erlass eines Verwaltungsakts begehren. Sie hat Erfolg, wenn die Sachentscheidungsvoraussetzungen vorliegen und sie begründet ist.

Entscheidet die Behörde nicht über den Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts oder über einen Widerspruch, so ist die Klage auch ohne Vorverfahren zulässig (Untätigkeitsklage), vgl. § 75 VwGO.

Die Verpflichtungsklage ist begründet, wenn die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist und den Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt und die Sache spruchreif ist, § 113 V S. 1 VwGO. Dies ist der Fall, wenn der Kläger einen Anspruch auf Erlass des Verwaltungsakts hat.

Spruchreife bedeutet, dass alle tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für eine abschließende gerichtliche Entscheidung über das Klagebegehren gegeben sind.

Nur wenn die Sache spruchreif ist, ergeht ein Vornahmeurteil (§ 113 V S. 2 VwGO) und das Gericht kann eine abschließende Entscheidung über das Klagebegehren treffen.

Wird der Verwaltung durch das einschlägige materielle Recht ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum eingeräumt und ist im Einzelfall eine „Ermessensreduzierung auf Null“ ausgeschlossen, so fehlt es an der Spruchreife. In solchen Fällen ergeht lediglich ein Bescheidungsurteil nach § 113 V S. 2 VwGO.