§§ 263 ff. ZPO – Klageänderung

Merke: Die Klageänderung ist in den §§ 263 ff. ZPO geregelt. Sie erfolgt nach Rechtshängigkeit der Klage. Durch die Klageänderung wird der Streitgegenstand geändert. Dieser besteht nach hM (zweigliedriger Streitgegenstandbegriff) aus dem Antrag und dem zugrundeliegenden Lebenssachverhalt (Saenger, ZPO, Rn. 2).

I. Zulässigkeit kraft Gesetzes 
Keine Klageänderung gem. § 264 Nr. 1 ZPO stellt die Ergänzung und Berichtigung der rechtlichen Ausführungen dar. Dies ist stets zulässig. 

§ 264 Nr. 2 und Nr. 3 ZPO enthalten hingegen Fälle der Klageänderung, welche jedoch stets zulässig sind – unabhängig von der Einwilligung des Beklagten oder der Sachdienlichkeit.

Klassischer Fall von § 264 Nr. 2 ZPO ist das Geltendmachen weiterer Zinsen. § 264 Nr. 3 ZPO umfasst Fälle, wo statt des ursprünglich geforderten Gegenstands ein Surrogat gefordert wird, etwa weil die Beklagte den Gegenstand zerstört hat. Die Klage auf Herausgabe kann dann beispielsweise geändert werden auf Schadenersatz (BeckOKZPO/Bacher, § 264 ZPO, Rn. 7f.).

II. Einwilligung
Die Klageänderung ist dann zulässig, wenn die Beklagte einwilligt, § 263 ZPO.

III. Rügelose Einlassung
Äußert sich die Beklagte nicht zur Klageänderung und verhandelt im Prozess weiter, so wird unwiderleglich vermutet, dass sie mit der Klageänderung einverstanden ist, § 267 ZPO.

IV. Sachdienlichkeit
Willigt die Beklagte nicht ein, so ist eine Klageänderung gem. § 263 ZPO immer noch zulässig, wenn das Gericht sie für sachdienlich hält. Sachdienlichkeit liegt vor, wenn der bisherige Streitstoff als Entscheidungsgrundlage verwertbar bleibt und durch die Zulassung der Klageänderung ein neuer Prozess vermieden wird (Prozessökonomie) (BeckOKZPO/Bacher, § 263 ZPO Rn. 10).

Quellen:
BeckOKZPO/Bacher, 47. Edition v. 01.12.2022, § 264 ZPO, Rn. 7f.
Saenger, Zivilprozessordnung, 9. Auflage 2021, Rn. 2.
BeckOKZPO/Bacher, 47. Edition v. 01.12.2022, § 263 ZPO Rn. 10.

18.10.2025