Statthafte Klageart iRd Anfechtungsklage
Definition
Die statthafte Klageart richtet sich gemäß § 88 VwGO nach dem klägerischen Begehren. Die Anfechtungsklage ist gemäß § 42 I Alt. 1 VwGO statthaft, wenn der Kläger die Aufhebung eines Verwaltungsakts begehrt.
Enthalten in:
§ 42 I Alt. 1 VwGO – Anfechtungsklage
Definitionen
Anfechtungsklage, § 42 I Alt. 1 VwGO
Sonderrechtslehre / Modifiziert-subjektive Theorie
Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art
Statthafte Klageart iRd Anfechtungsklage
Die statthafte Klageart richtet sich gemäß § 88 VwGO nach dem klägerischen Begehren. Die Anfechtungsklage ist gemäß § 42 I Alt. 1 VwGO statthaft, wenn der Kläger die Aufhebung eines Verwaltungsakts begehrt.
Klagebefugnis iRd Anfechtungsklage
Der Kläger muss gemäß § 42 II VwGO geltend machen, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Dies ist der Fall, wenn die Möglichkeit einer eigenen Rechtsverletzung besteht, die Rechtsverletzung also nicht von vornherein ausgeschlossen ist (Möglichkeitstheorie).
Adressatentheorie
Der Adressat eines belastenden Verwaltungsaktes ist stets möglicherweise in seinem Recht aus Art. 2 I GG verletzt (Adressatentheorie), weshalb die Klagebefugnis im Rahmen der Anfechtungsklage meist unproblematisch zu bejahen ist.
Klagebefugnis iRd Drittanfechtungsklage
Im Falle einer Drittanfechtungsklage muss der Kläger geltend machen, dass der Verwaltungsakt gegen Normen verstößt, die drittschützend sind und er gerade dem geschützten Adressatenkreis angehört.
Begründetheit der Anfechtungsklage
Die Anfechtungsklage ist gemäß § 113 I S.1 VwGO begründet, soweit der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig ist und den Kläger in eigenen Rechten verletzt.
Diese Website verwendet Cookies. Wenn Du weitersurfst, stimmst Du der Cookie-Nutzung zu.